Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der paprfloor, handelnd unter “paprfloor” (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen (Grafik und Text), die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind mit Ausnahme der ausdrücklich als privat gekennzeichneten Artikel.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte Email, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile und der jeweiligen Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:
Banküberweisung (Vorkasse),
Paypal,
Zahlung auf Rechnung.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Banküberweisung/Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang auf unserem Konto.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Zahlung auf Rechnung erhalten Sie nach der Bestellung eine Rechnung von uns. Der Gesamtbetrag ist 7 Tage nach Erhalt der Ware fällig.
(5) Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs den Auftrag zu stornieren, d.h. vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Bei Kunden, die zum ersten Mal bestellen, ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis ganz oder teilweise im Voraus zu verlangen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Bestellwert einen Betrag in Höhe von 400 Euro übersteigt. Die Produktion beginnt in diesen Fällen erst nach Zahlung (und ggf. Druckfreigabe).

§ 5 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von unserem Lager / von unserer Produktion (z.B. Druckerei) an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Ein genaues Lieferdatum gilt nur dann als vereinbart, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich zusagt.
(3) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

§ 6 Produktion / Lieferung
(1) Nach Zahlung bzw. am Tag nach Empfang der Auftragsbestätigung und bei individualisierten Produkten (z.B. mit Logo- oder Text-Eindruck ) nach Zahlung bzw. am Tag nach Empfang der Auftragsbestätigung und Druckfreigabe durch den Kunden starten wir mit der Produktion der bestellten Produkte. Der Kunde ist verpflichtet, die Druckvorlage (Korrekturabzug) genau und sorgfältig zu prüfen. Der Korrekturabzug ist maßgebend für Layout, Satz und Text. Die Wiedergabe am Bildschirm oder Ausdrucke über Ihren Drucker sind nicht farbverbindlich. Wir bitten um genaue Prüfung und deutliche Angabe etwaiger Änderungswünsche. Für stehengebliebene Fehler haften wir nicht. Der Druck der Produkte erfolgt entsprechend der Druckfreigabe.
(2) Sollte ein bestellter Artikel ohne das Verschulden des Verkäufers nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich darüber zu informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
(3) Bestellt der Kunde unseren Grafik-Service für individualisierte (z.B. Logo-Eindruck) oder individuell gestaltete Produkte, erhält der Kunde eine Druckvorlage / Korrekturabzug per Mail zugesandt. Erst nach Freigabe dieses Korrekturabzugs per Mail durch den Kunden werden die Produkte von uns in den Druck gegeben. Der Kunde ist verpflichtet, den Korrekturabzug sorgfältig zu prüfen und uns etwaige Fehler oder Änderungswünsche mitzuteilen. Eine spätere Beanstandung nach Freigabe der Druckvorlage durch den Kunden ist ausgeschlossen.
(4) Liefert der Kunde eigene Daten für den Druck, so sind wir nicht verpflichtet, diese auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die Produkte können von uns nur dann in Produktion gegeben werden, wenn die angelieferten Daten unseren Vorgaben entsprechen.
(4) Hat der Kunde die erfolglose Anlieferung zu vertreten, weil der Kunde eine falsche Lieferadresse angegeben hat oder der Kunde nicht angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde und der Kunde es versäumt hat, das Paket innerhalb der angegebenen Frist abzuholen oder der Kunde unberechtigterweise die Annahme des Pakets verweigert, so trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Kosten pauschal mit 15,00 € für Inlandslieferung und 45,00 € für Auslandslieferungen dem Kunden zu berechnen.

§ 7 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
– Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 8 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).
(3) Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

(Diese AGB sind modifziert auf Basis der AGB von HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin)

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.